Gesetzgeber ignoriert gerichtliche Vorgaben.
Gericht bestätigt Rechtsauffassung der FDP.
Neues Recht für Datensouveränität nötig.
Mautdaten-Regelung muss Bestand haben.
Über Griechenland, Macron und den Brexit.
Über Reformen für Deutschland und Europa.
Europäische Strategie zur Hilfe vor Ort notwendig.
Kritik am Gesetzentwurf gegen Hasskommentare.
Über den Ausgang der Wahlen in Frankreich.
Dirigismus im Widerspruch zu Bekenntnissen zur Liberalität.